RS Dok 2010/10/13 26/9-DOK/10

1. StPO § 200 heute
2. StPO § 200 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 200 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 200 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Aus der Tatsache der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens durch das Strafgericht allein sind für die Beurteilung der Frage, ob iSd § 91 BDG schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen des beschuldigten Bea vorliegen weder ein Schuldanerkenntnis durch diesen noch das Vorliegen geringen disziplinären Verschuldens mit Bindungswirkung für das disziplinarrechtliche Verfahren abzuleiten.Aus der Tatsache der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens durch das Strafgericht allein sind für die Beurteilung der Frage, ob iSd Paragraph 91, BDG schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen des beschuldigten Bea vorliegen weder ein Schuldanerkenntnis durch diesen noch das Vorliegen geringen disziplinären Verschuldens mit Bindungswirkung für das disziplinarrechtliche Verfahren abzuleiten.