RS Dok 2011/5/18 29/8–DOK/11

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Akt wurde dem Stellvertreter des Vorsitzenden zugeteilt, weil der bisherige Vorsitzende bekannt gegeben hat, er sei durch seine Berufung an die Universität Wien verhindert, das Verfahren fortzuführen. Die Berufung nach Wien mag kurzfristig eine Verhinderung dargestellt haben, eine dauernde Verhinderung wird dadurch aber nicht dargetan. Der bisherige Vorsitzende war daher nach wie vor der für die Weiterführung des gegenständliches Suspendierungs- und Disziplinarverfahrens zuständige Vorsitzende, die erstinstanzl Disziplinarbehörde war somit falsch zusammengesetzt.

Mit der Entscheidung einer falsch zusammengesetzten erstinstanzlichen Disziplinarbehörde wird aber der BW in seinem durch Art 83 Abs 2 B-VG verfassungsgemäß gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, eine Sanierung der rechtswidrigen Zusammensetzung der erstinstanzl Disziplinarbehörde ist im Verfahren vor der DOK nicht mehr möglich.Mit der Entscheidung einer falsch zusammengesetzten erstinstanzlichen Disziplinarbehörde wird aber der BW in seinem durch Artikel 83, Absatz 2, B-VG verfassungsgemäß gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, eine Sanierung der rechtswidrigen Zusammensetzung der erstinstanzl Disziplinarbehörde ist im Verfahren vor der DOK nicht mehr möglich.

DK: Suspendierung

DOK: ersatzlose Behebung und Verweisung an zuständigen erstinstanzl Senat