RS Dok 2011/8/31 86/14-BK/11

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Mit dem angef B hat die DK mangels Zurechnungsfähigkeit der Besch im Tatzeitraum die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens aus dem Grund des § 118 Abs1 Z1 BDG verfügt.Mit dem angef B hat die DK mangels Zurechnungsfähigkeit der Besch im Tatzeitraum die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens aus dem Grund des Paragraph 118, Abs1 Z1 BDG verfügt.

Die Beeinträchtigung eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses durch diese Entscheidung wurde von der BW nicht dargelegt und ist im Fall des Einstellungsgrundes des § 118 Abs. 1 Z 1 BDG auch nicht ersichtlich (so ausdrücklich auch die BerK 20.10.2008, GZ 95/12-BK/08). Da somit der BW die Berufungslegitimation fehlt, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.Die Beeinträchtigung eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses durch diese Entscheidung wurde von der BW nicht dargelegt und ist im Fall des Einstellungsgrundes des Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins, BDG auch nicht ersichtlich (so ausdrücklich auch die BerK 20.10.2008, GZ 95/12-BK/08). Da somit der BW die Berufungslegitimation fehlt, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.