RS Dok 2011/9/23 94/8-BK/11

1. BMG § 10 heute
2. BMG § 10 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025
3. BMG § 10 gültig von 21.02.1986 bis 31.03.2025

Unter dem Begriff „Angelegenheit“ im Sinne des § 10 Abs. 3 BMG ist eine einzelne inhaltlich abgrenzbare Aufgabe zu verstehen; ein gesamter ArbPl und alle damit verbundenen Aufgaben sind diesem Begriff nicht gleichzusetzen.Unter dem Begriff „Angelegenheit“ im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, BMG ist eine einzelne inhaltlich abgrenzbare Aufgabe zu verstehen; ein gesamter ArbPl und alle damit verbundenen Aufgaben sind diesem Begriff nicht gleichzusetzen.

Ungeachtet der nach § 10 Abs. 3 zweiter Satz BMG verankerten Rechte des BM können derartige Maßnahmen, wenn sie ein gewisses Ausmaß überschreiten, auch eine Verwendungsänderung des ursprünglich mit der selbstständigen Behandlung dieser Aufgaben betrauten Bea bewirken.Ungeachtet der nach Paragraph 10, Absatz 3, zweiter Satz BMG verankerten Rechte des BM können derartige Maßnahmen, wenn sie ein gewisses Ausmaß überschreiten, auch eine Verwendungsänderung des ursprünglich mit der selbstständigen Behandlung dieser Aufgaben betrauten Bea bewirken.