RS Dok 2012/2/14 97/13-DOK/11, 98/13-DOK/11, 99/13-DOK/11

1. StGB § 84 heute
2. StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 84 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StGB § 312 heute
2. StGB § 312 gültig ab 01.01.1975

Angesichts der klaren Ausführungen des VwGH zum hohen objektiven Unrechtsgehalt der den Beschuldigten anzulastenden schweren Dienstpflichtverletzungen (s dazu Volltextdokument) weisen die Milderungsgründe (betreffend alle Beschuldigten:

disziplinarrechtliche Unbescholtenheit, ausgezeichnete Dienstverrichtung, die erhaltenen Belohnungen und erfolgten Belobigungen sowie die lange Verfahrensdauer) gegenüber den Erschwerungsgründen (die Art und Weise der Tatausführung und deren Folgen für den Betroffenen bei allen Beschuldigten, die Vorgesetztenstellung nur beim Erstbeschuldigten) kein hinreichendes Gewicht auf, um deshalb von der jeweils höchsten Disziplinarstrafe für alle Beschuldigten abzusehen.

DK: Geldstrafen je € 5.000,- (Ber d DA)

DOK: Entlassung bzw Verlust aller Rechte