RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0122

Soweit sich der Beschwerdeführer (der handelsrechtliche Geschäftsführer und somit das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G. HandelsgesmbH) auf den Rahmenwerkvertrag stützt, so ist er auf die diesbezüglichen Ausführungen des Unabhängigen Verwaltungssenates zu verweisen, wonach in diesem behauptetermaßen abgeschlossenen undatierten Rahmenvertrag weder ein konkret zu erbringendes Werk noch eine zu erbringende Leistung umschrieben wird und der Beschwerdeführer auch bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung die ergangene Auftragserteilung an die K GesmbH nicht näher im Hinblick auf ein vom Werkbesteller unterscheidbares Werk oder Zwischenergebnis konkretisieren konnte. Da diesem "Werkvertrag" somit seine wesentlichen Bestandteile fehlten, war er auch nicht geeignet, eine Subunternehmereigenschaft der K GesmbH zu untermauern.