RS Dok 2013/8/21 37/13-DOK/13

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Solange gegen einen Beamten ein Strafverfahren zu den ihm auch im Disziplinarverfahren vorgeworfenen Fakten geführt wird, ist wegen dieser Fakten eine Disziplinarverhandlung weder anzuberaumen noch durchzuführen.

Infolge der in § 114 BDG normierten ex lege-Unterbrechung des Disziplinarverfahrens lag hier zum Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde zur Entscheidung im Disziplinarverfahren vor.Infolge der in Paragraph 114, BDG normierten ex lege-Unterbrechung des Disziplinarverfahrens lag hier zum Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde zur Entscheidung im Disziplinarverfahren vor.

DK: Geldstrafe 1 MB (Ber d Besch)

DOK: ersatzlose Aufhebung