RS Dok 2013/10/4 64/11-BK/13

1. StGB § 217 heute
2. StGB § 217 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
3. StGB § 217 gültig von 01.01.1975 bis 30.04.2004

Ungeachtet der Nichtanwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Z 3a BDG idF der Dienstrechts-Novelle 2012 im vorliegenden Fall wegen des vor dem 1. Jänner 2013 liegenden Tatzeitraumes zeigt diese Bestimmung aber klar auf, dass strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen die Freiheit allgemein als besonders verwerflich gelten und bei einem öffentlich Bediensteten eine besonders schwere Dienstpflichtverletzung darstellen.Ungeachtet der Nichtanwendbarkeit des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3 a, BDG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2012 im vorliegenden Fall wegen des vor dem 1. Jänner 2013 liegenden Tatzeitraumes zeigt diese Bestimmung aber klar auf, dass strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen die Freiheit allgemein als besonders verwerflich gelten und bei einem öffentlich Bediensteten eine besonders schwere Dienstpflichtverletzung darstellen.