RS Dok 2013/10/15 68/10-BK/13

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ein ergänzender EinlBeschl im Sinne einer Ergänzung des ursprünglichen EinlBeschl ist nur möglich, wenn neue Fakten herauskommen, die im Spruch des EinlBeschl nicht gedeckt sind. Nur dann greift ein neuerlicher EinlBeschl nicht in die Rechtskraft des ergangenen ersten EinlBeschl ein (BerK 18.10.2000, GZ 70/8-BK/00; Kucsko-Stadlmayer,

Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl. S 575). Vor diesem Hintergrund verstößt der gegenständlich angefochtene EinlBeschl daher im Rahmen des Anfechtungsumfanges gegen den Grundsatz „ne bis idem“, weshalb der ergänzende EinlBeschl ersatzlos zu beheben war.