RS Dok 2013/11/12 54/9-DOK/13

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.2013
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Schlagworte

Zweifel an Dienstfähigkeit, Verdacht der Alkoholisierung, Beweismittel, Alkotest, Blutalkoholuntersuchung

Rechtssatz

Ein zweifelsfreier Nachweis einer Alkoholisierung des Beschuldigten hätte nur erbracht werden können, wenn die Vorgesetzte den Beschuldigten aufgefordert hätte, sich unverzüglich einer Blutalkoholuntersuchung oder einem Alkomattest zu unterziehen. Da dies unterblieben ist, kann der Nachweis für ein Fehlverhalten des Beschuldigten nicht zweifelsfrei erbracht werden. Offen bleibt auch, welche und wie viele alkoholische Getränke der Beschuldigte am Vorabend angeblich konsumiert hat (hierüber bestehen nicht einmal vage Vermutungen) bzw. in welchem Zeitfenster dies geschehen ist.

DK: Geldstrafe € 2.400,- (Ber d Besch)

DOK: Teilfreispruch/Schuldspruch ohne Strafe

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2013
Quelle: Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission Dok, https://www.ris.bka.gv.at/Dok
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