RS Lvwg 2014/1/20 VGW-031/019/8196/2014

1. VStG § 7 heute
2. VStG § 7 gültig ab 01.02.1991

Selbst wenn die Tätigkeit der Zeitungsverteiler ein zur Ärgernis, Erregung und Störung der Ordnung im fraglichen Bereich geeignetes Verhalten darstellt, wenn es etwa zumindest mittelbar in wahrnehmbarer Weise eine negative Veränderung der Verhältnisse zur Folge hatte, nämlich eine durch die „Stehzeit“ vielen Fahrgästen aufgezwungene Wartezeit, sowie die durch diese Verzögerung bedingte allfällige Beeinträchtigung des fahrplanmäßigen Verkehrs einer Eisenbahn, fällt es nicht unter das Verbot der herangezogenen Norm, sondern wäre vielmehr allenfalls als Störung der Ordnung an einem öffentlichen Ort zu verfolgen gewesen.