RS Lvwg 2014/2/17 VGW-001/059/6022/2014

1. ÄrzteG § 49 gültig von 01.01.1994 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 49 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. SMG § 44 heute
2. SMG § 44 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2017
3. SMG § 44 gültig von 01.01.2016 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
4. SMG § 44 gültig von 20.12.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2008
5. SMG § 44 gültig von 01.01.2002 bis 19.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. SMG § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Der gegen die Berufungswerberin erhobene Tatvorwurf erweist sich ausgehend von den in sämtlichen Einzelfällen unstrittig gebliebenen und somit als erwiesen anzunehmenden Verschreibungen von So.-Filmtabletten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam im Grunde der sonst getroffenen Feststellungen als nicht hinreichend stichhaltig.

Es ergibt sich nämlich bei genauer Betrachtung der im Tatvorwurf zum Ausdruck gebrachten Auffassung nur, dass der Berufungswerberin vorgeworfen wird So. (Flunitrazepam) im "off-label"-Bereich verschrieben zu haben.

Dass dies bei der Behandlung polytoxikomaner Suchtgiftpatienten unter jedweden Umständen kontraindiziert sei, lässt sich den Ausführungen des Amtssachverständigen aber nicht entnehmen. Der solcherart gegen die Beschuldigte erhobene Tatvorwurf vermag demnach eine Bestrafung wegen der Übertretung der in Rede stehenden Normen - abgesehen von dem Umstand, dass entsprechend der von der Gesundheitsbehörde gelegten Anzeige Anderes, nämlich die Verfolgung der Missachtung des Gebotes der Verpflichtung zur gewissenhaften PatientInnenbetreuung nach § 49 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG intendiert war - nicht zu tragen.Dass dies bei der Behandlung polytoxikomaner Suchtgiftpatienten unter jedweden Umständen kontraindiziert sei, lässt sich den Ausführungen des Amtssachverständigen aber nicht entnehmen. Der solcherart gegen die Beschuldigte erhobene Tatvorwurf vermag demnach eine Bestrafung wegen der Übertretung der in Rede stehenden Normen - abgesehen von dem Umstand, dass entsprechend der von der Gesundheitsbehörde gelegten Anzeige Anderes, nämlich die Verfolgung der Missachtung des Gebotes der Verpflichtung zur gewissenhaften PatientInnenbetreuung nach Paragraph 49, Absatz eins, erster Satz ÄrzteG intendiert war - nicht zu tragen.