RS Lvwg 2014/2/17 VGW-001/059/6022/2014

1. ÄrzteG § 49 gültig von 01.01.1994 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 49 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. SMG § 44 heute
2. SMG § 44 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2017
3. SMG § 44 gültig von 01.01.2016 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
4. SMG § 44 gültig von 20.12.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2008
5. SMG § 44 gültig von 01.01.2002 bis 19.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. SMG § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Erstinstanz hat den der Beschuldigten zur Last gelegten Verstoß gegen eine Bestimmung der Psychotropenordnung rechtlich unter Normen des Ärztegesetzes subsumiert. Aus § 199 Abs. 3 ÄrzteG ergibt sich die Strafbarkeit aber lediglich bei Verstößen u.a. gegen die in § 49 Abs. 1 ÄrzteG enthaltenen Anordnungen oder Verbote. Dies bezieht sich nicht auf das Zuwiderhandeln gegen Anordnungen, die in den auf Grund des ÄrzteG erlassenen Verordnungen enthalten sind. Die Bezugnahme auf § 199 Abs. 3 ÄrzteG ist daher rücksichtlich des zu Spruchpunkt 1) formulierten Tatvorwurfs einer Übertretung der Psychotropenverordnung verfehlt. Überhaupt handelt es sich bei dieser Verordnung nicht um eine solche, die auf Grundlage des ÄrzteG erlassen wurde, sodass eine allfällige Strafbarkeit auch nicht alternativ auf § 199 Abs. 4 ÄrzteG gestützt werden könnte; vielmehr wurde die genannte Verordnung, wie sich unzweifelhaft aus der Promulgationsklausel ergibt, auf Grundlage des SMG erlassen. Ein Verstoß gegen die Psychotropenverordnung kann daher verwaltungsstrafrechtlich nicht nach den Bestimmungen des ÄrzteG, sondern ausschließlich nach jenen des § 44 SMG geahndet werden und ist diesbezüglich offenkundig ein weiteres Verwaltungssstrafverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien (MBA 23) anhängig.Die Erstinstanz hat den der Beschuldigten zur Last gelegten Verstoß gegen eine Bestimmung der Psychotropenordnung rechtlich unter Normen des Ärztegesetzes subsumiert. Aus Paragraph 199, Absatz 3, ÄrzteG ergibt sich die Strafbarkeit aber lediglich bei Verstößen u.a. gegen die in Paragraph 49, Absatz eins, ÄrzteG enthaltenen Anordnungen oder Verbote. Dies bezieht sich nicht auf das Zuwiderhandeln gegen Anordnungen, die in den auf Grund des ÄrzteG erlassenen Verordnungen enthalten sind. Die Bezugnahme auf Paragraph 199, Absatz 3, ÄrzteG ist daher rücksichtlich des zu Spruchpunkt 1) formulierten Tatvorwurfs einer Übertretung der Psychotropenverordnung verfehlt. Überhaupt handelt es sich bei dieser Verordnung nicht um eine solche, die auf Grundlage des ÄrzteG erlassen wurde, sodass eine allfällige Strafbarkeit auch nicht alternativ auf Paragraph 199, Absatz 4, ÄrzteG gestützt werden könnte; vielmehr wurde die genannte Verordnung, wie sich unzweifelhaft aus der Promulgationsklausel ergibt, auf Grundlage des SMG erlassen. Ein Verstoß gegen die Psychotropenverordnung kann daher verwaltungsstrafrechtlich nicht nach den Bestimmungen des ÄrzteG, sondern ausschließlich nach jenen des Paragraph 44, SMG geahndet werden und ist diesbezüglich offenkundig ein weiteres Verwaltungssstrafverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien (MBA 23) anhängig.