RS Lvwg 2014/2/18 VGW-141/051/20184/2014

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

1. ZustG § 23 heute
2. ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Die in § 16 Abs. 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes genannten Rechtsfolgen dürfen nur dann verfügt werden, wenn der Antragsteller oder Leistungsbezieher nachweislich auf diese hingewiesen wurde. Dies setzt im Fall einer schriftlichen Aufforderung iS des § 16 Abs. 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes deren ordnungsgemäße Zustellung voraus. Eine solche ist in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation jedoch nicht erfolgt.Die in Paragraph 16, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes genannten Rechtsfolgen dürfen nur dann verfügt werden, wenn der Antragsteller oder Leistungsbezieher nachweislich auf diese hingewiesen wurde. Dies setzt im Fall einer schriftlichen Aufforderung iS des Paragraph 16, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes deren ordnungsgemäße Zustellung voraus. Eine solche ist in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation jedoch nicht erfolgt.