RS Lvwg 2014/4/22 VGW-031/008/9098/2014

1. SPG § 82 heute
2. SPG § 82 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. SPG § 82 gültig von 01.08.2016 bis 31.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2016
4. SPG § 82 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
5. SPG § 82 gültig von 01.01.2002 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. SPG § 82 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.2001

Es stellt sich nun die Frage, ob dieses „Herumfuchteln“ bzw. Gestikulieren mit den Händen während der Amtshandlung, wie es der Zeuge BzI Ka. der Richterin in der Verhandlung vorgezeigt hat, als aggressives Verhalten, durch welches eine Amtshandlung behindert wurde, zu werten ist oder nicht. Generell kann nämlich nicht gesagt werden, dass ein „Reden“ mit den Händen bzw. ein Gestikulieren und Deuten zum Unterstreichen des Gesagten gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht bereits den Tatbestand des § 82 Abs. 1 SPG erfüllt; das Gestikulieren muss vielmehr als aggressiv einzustufen sein und eine Amtshandlung behindern.Es stellt sich nun die Frage, ob dieses „Herumfuchteln“ bzw. Gestikulieren mit den Händen während der Amtshandlung, wie es der Zeuge BzI Ka. der Richterin in der Verhandlung vorgezeigt hat, als aggressives Verhalten, durch welches eine Amtshandlung behindert wurde, zu werten ist oder nicht. Generell kann nämlich nicht gesagt werden, dass ein „Reden“ mit den Händen bzw. ein Gestikulieren und Deuten zum Unterstreichen des Gesagten gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht bereits den Tatbestand des Paragraph 82, Absatz eins, SPG erfüllt; das Gestikulieren muss vielmehr als aggressiv einzustufen sein und eine Amtshandlung behindern.

Dass die beiden Polizeibeamten keine Fahne während der Amtshandlung wahrgenommen haben, lässt sohin auf einen größeren Abstand zwischen ihnen und dem Beschuldigten schließen, sodass das Gestikulieren und „Herumfuchteln“ mit den Händen durch den Beschuldigten auch in größerem Abstand erfolgt sein muss und daher im Zweifel zugunsten des Beschuldigten nicht (mehr) als aggressives Verhalten qualifiziert werden kann.