RS Lvwg 2014/5/9 VGW-172/082/20516/2014

1. ÄrzteG § 43 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 43 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994
3. ÄrzteG § 43 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. VwGVG § 24 heute
2. VwGVG § 24 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 Satz 2 letzter Halbsatz B VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) werden die in der Anlage zum B VG genannten Verwaltungsbehörden (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst, darunter auch der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit gemäß der bis 31.12.2013 in Kraft stehenden Fassung des § 180 Abs. 1 ÄrzteG 1998 (vgl. Z 23 der genannten Anlage zum B VG). Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren geht auf die Verwaltungsgerichte über. Das gegenständliche Berufungsverfahren war (aufgrund der rechtzeitigen und zulässigen Berufung) im Jahr 2013 beim nunmehr aufgelösten Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit anhängig. Mit 1.1.2014 ist daher die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen.Gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, Satz 2 letzter Halbsatz B VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) werden die in der Anlage zum B VG genannten Verwaltungsbehörden (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst, darunter auch der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit gemäß der bis 31.12.2013 in Kraft stehenden Fassung des Paragraph 180, Absatz eins, ÄrzteG 1998 vergleiche Ziffer 23, der genannten Anlage zum B VG). Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren geht auf die Verwaltungsgerichte über. Das gegenständliche Berufungsverfahren war (aufgrund der rechtzeitigen und zulässigen Berufung) im Jahr 2013 beim nunmehr aufgelösten Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit anhängig. Mit 1.1.2014 ist daher die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen.