RS Lvwg 2014/5/9 VGW-172/082/20516/2014

1. ÄrzteG § 43 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 43 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994
3. ÄrzteG § 43 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. VwGVG § 24 heute
2. VwGVG § 24 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Von der mündlichen Verhandlung konnte – unabhängig davon, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers, "diese Causa … persönlich besprechen" zu wollen, in seinem als Beschwerde anzusehenden Schreiben vom 17.9.2013 als dahingehender Antrag zu werten war – gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden, weil die Akten und die daraus ersichtliche unstrittige Verantwortung des Beschwerdeführers zu den ihm angelasteten Taten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 EMRK steht dem im Hinblick auf die Natur des Vergehens (eine disziplinär zu ahndende Berufspflichtverletzung) und die Art und Schwere der verhängten Sanktion nicht entgegen (es geht um einen schriftlichen Verweis, der in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulasten des Beschwerdeführers nicht abgeändert werden kann und zudem gemäß § 190 Z 1 ÄrzteG 1998 nach einem Jahr ab Rechtskraft der Verhängung der Disziplinarstrafe getilgt ist). Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) kommt bei einem rein nationalen Sachverhalt ohne Unionsbezug nicht zum Tragen (fehlender sachlicher Anwendungsbereich).Von der mündlichen Verhandlung konnte – unabhängig davon, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers, "diese Causa … persönlich besprechen" zu wollen, in seinem als Beschwerde anzusehenden Schreiben vom 17.9.2013 als dahingehender Antrag zu werten war – gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, weil die Akten und die daraus ersichtliche unstrittige Verantwortung des Beschwerdeführers zu den ihm angelasteten Taten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Artikel 6, EMRK steht dem im Hinblick auf die Natur des Vergehens (eine disziplinär zu ahndende Berufspflichtverletzung) und die Art und Schwere der verhängten Sanktion nicht entgegen (es geht um einen schriftlichen Verweis, der in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulasten des Beschwerdeführers nicht abgeändert werden kann und zudem gemäß Paragraph 190, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 nach einem Jahr ab Rechtskraft der Verhängung der Disziplinarstrafe getilgt ist). Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) kommt bei einem rein nationalen Sachverhalt ohne Unionsbezug nicht zum Tragen (fehlender sachlicher Anwendungsbereich).