RS Lvwg 2014/5/9 VGW-172/082/20516/2014

1. ÄrzteG § 43 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 43 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994
3. ÄrzteG § 43 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. VwGVG § 24 heute
2. VwGVG § 24 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Die Eingabe erfüllt die (damals) an eine Berufung gestellten (formellen) Voraussetzungen entsprechend den Vorgaben des § 169 Abs. 1 ÄrzteG 1998 (und des im Berufungszeitpunkt gemäß § 193 Abs. 3 Z 1 ÄrzteG 1998 teilweise sinngemäß anzuwendenden § 63 AVG). Das angefochtene Disziplinarerkenntnis ist im Betreff "Disziplinarverfahren Dk ---" mit der Geschäftszahl (hinreichend) genau bezeichnet. Der Beschwerdeführer führt Gründe ins Treffen, in dieser Sache nicht "diszipliniert" zu werden, und beantragt, das Verfahren "zu beenden". Auf die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Gründe kommt es allein bei der Beurteilung, ob eine Berufung gesetzmäßig erhoben wurde, nicht an (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 29.8.1990, 90/02/0070). Auf Fragen im Zusammenhang mit einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung (insbesondere daher auch, in wie vielen Ausfertigungen die Berufung einzubringen war), braucht in diesem Fall nicht weiter eingegangen zu werden, weil sich daraus – umso weniger – am Ergebnis der Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Berufung etwas ändern könnte (vgl. nur zum Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung Emberger/Wallner (Hrsg.), Ärztegesetz mit Kommentar2 (2008), § 161 Anm. 6).Die Eingabe erfüllt die (damals) an eine Berufung gestellten (formellen) Voraussetzungen entsprechend den Vorgaben des Paragraph 169, Absatz eins, ÄrzteG 1998 (und des im Berufungszeitpunkt gemäß Paragraph 193, Absatz 3, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 teilweise sinngemäß anzuwendenden Paragraph 63, AVG). Das angefochtene Disziplinarerkenntnis ist im Betreff "Disziplinarverfahren Dk ---" mit der Geschäftszahl (hinreichend) genau bezeichnet. Der Beschwerdeführer führt Gründe ins Treffen, in dieser Sache nicht "diszipliniert" zu werden, und beantragt, das Verfahren "zu beenden". Auf die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Gründe kommt es allein bei der Beurteilung, ob eine Berufung gesetzmäßig erhoben wurde, nicht an vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 29.8.1990, 90/02/0070). Auf Fragen im Zusammenhang mit einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung (insbesondere daher auch, in wie vielen Ausfertigungen die Berufung einzubringen war), braucht in diesem Fall nicht weiter eingegangen zu werden, weil sich daraus – umso weniger – am Ergebnis der Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Berufung etwas ändern könnte vergleiche nur zum Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung Emberger/Wallner (Hrsg.), Ärztegesetz mit Kommentar2 (2008), Paragraph 161, Anmerkung 6).