RS Lvwg 2014/5/9 VGW-031/082/21151/2014

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. AVG § 32 heute
2. AVG § 32 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 33 heute
2. AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 33 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
6. AVG § 33 gültig von 01.02.1991 bis 29.02.2004

Im vorliegenden Fall bestehen nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel bei der Zustellung (durch Hinterlegung am 11.7.2011) des angefochtenen Straferkenntnisses vorlag. Die im Verwaltungsstrafverfahren hinterlegte behördliche Post, die mangels Behebung an die belangte Behörde zurückgesendet wurde, enthält keinen Vermerk, dass der Beschwerdeführer verzogen sei oder sich in der F.-gasse, Wien, nicht regelmäßig aufhalte. Die in der Folge am 2.9.2011 amtlich veranlasste Abmeldung lässt nicht automatisch den Schluss darauf zu, dass bereits etwa zwei Monate vorher am 11.7.2011 keine gültige Abgabestelle mehr vorlag, an der eine Hinterlegung gemäß § 17 ZustG nicht in Betracht kam, oder dass der Beschwerdeführer wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Etwas anderes hat der Beschwerdeführer weder gegenüber der belangten Behörde noch in seinem E Mail vom 27.1.2014 noch im Beschwerdeverfahren nach Gewährung von Parteiengehör vorgebracht.Im vorliegenden Fall bestehen nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel bei der Zustellung (durch Hinterlegung am 11.7.2011) des angefochtenen Straferkenntnisses vorlag. Die im Verwaltungsstrafverfahren hinterlegte behördliche Post, die mangels Behebung an die belangte Behörde zurückgesendet wurde, enthält keinen Vermerk, dass der Beschwerdeführer verzogen sei oder sich in der F.-gasse, Wien, nicht regelmäßig aufhalte. Die in der Folge am 2.9.2011 amtlich veranlasste Abmeldung lässt nicht automatisch den Schluss darauf zu, dass bereits etwa zwei Monate vorher am 11.7.2011 keine gültige Abgabestelle mehr vorlag, an der eine Hinterlegung gemäß Paragraph 17, ZustG nicht in Betracht kam, oder dass der Beschwerdeführer wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Etwas anderes hat der Beschwerdeführer weder gegenüber der belangten Behörde noch in seinem E Mail vom 27.1.2014 noch im Beschwerdeverfahren nach Gewährung von Parteiengehör vorgebracht.