RS Vwgh 2004/9/22 2003/08/0047

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Veröffentlicht am 22.09.2004
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1;
AlVG 1977 §12 Abs3 litb;
AlVG 1977 §7 Abs1;
AlVG 1977 §7 Abs2;

Rechtssatz

Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein Preisgeld eine Honorierung der Leistung zu erreichen - vor allem der Akquisition von Aufträgen, wie sie für eine selbständige Erwerbstätigkeit typisch ist. Damit werden die im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigten Leistungen nach außen zu Tage tretend zumindest angeboten (Hinweis E 27. April 1993, Zl. 92/08/0260).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003080047.X03

Im RIS seit

29.10.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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