RS Lvwg 2014/5/20 VGW-123/061/22559/2014

1. BVergG 2006 § 163 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 267 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 267 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 267 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 268 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 268 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 268 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 268 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 269 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Vor dem Hintergrund des § 2 Z 26 lit. b und f BVergG 2006 und Punkt 8.2.4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der St. für Lieferungen und materielle Dienstleistungen (St. 9313), welcher lautet: „Regieleistungen werden nach der anerkannten Art und dem anerkannten Ausmaß den vertraglich vereinbarten Regiepreisen monatlich abgerechnet. (…)“, scheint die Antragstellerin mit ihrem Argument, es lägen Regiepreise zugrunde im Recht.Vor dem Hintergrund des Paragraph 2, Ziffer 26, Litera b und f BVergG 2006 und Punkt 8.2.4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der St. für Lieferungen und materielle Dienstleistungen (St. 9313), welcher lautet: „Regieleistungen werden nach der anerkannten Art und dem anerkannten Ausmaß den vertraglich vereinbarten Regiepreisen monatlich abgerechnet. (…)“, scheint die Antragstellerin mit ihrem Argument, es lägen Regiepreise zugrunde im Recht.

Da gemäß der Ausschreibung in den Angeboten Normalstunden und Überstunden auszupreisen waren, ist im Fall der im Angebot ausgepreisten Überstunde, welche sich aus Normalstunde und Zuschlag zusammenzusetzen hatte, von einem Regiepreis auszugehen, da geleistete Überstunden nach dem tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Aus der oben zitierten Bestimmung der St. 9313, welche bestandfester Teil der Ausschreibung wurde, ergibt sich, wie mit Regieleistungen, das sind im gegebenen Fall Überstunden, verfahren werden soll.

Insofern ist die Begründung der der Ausscheidensentscheidung insoweit verfehlt, als die Antragsgegnerin sich auf das „falsche Ansetzen von Einheitspreisen“ gestützt hat und ausführt, dass kein Rechenfehler vorliegen könne, weil „falsche Einheitspreise eingesetzt wurden“.

Diese verfehlte Annahme der Antragsgegnerin, es lägen „Einheitspreise“ vor, schadet aber nicht, da die Begründung der Ausscheidensentscheidung klar darauf ausgerichtet ist, dass das Angebot der Antragstellerin – der Rechtsansicht der Antragsgegnerin zufolge – aufgrund des Vorliegens eines unbehebbaren Mangels, dem nicht die Qualität eines Rechenfehlers zukommt, auszuscheiden ist. Ein allfälliger, die Antragstellerin in ihrem Rechtsschutz schmälernder Begründungsmangel ist darin nicht zu erblicken.