RS Lvwg 2014/5/22 VGW-021/036/21698/2014

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Selbst wenn allenfalls nach Ansicht der MA 63 ein vom MBA 22 ausgestellter beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister nicht als ein solcher im Sinne des § 6 Abs. 2 und Abs. 3 GütBefG 1995 anerkannt würde, würde dies nichts daran ändern, dass eine Verurteilung und Bestrafung wegen Mitführens eines solchen vom MBA 22 ausgestellten beglaubigten Auszuges aus dem Gewerberegister keinesfalls in Frage käme (ein schuldhaftes Verhalten wäre gänzlich zu verneinen).Selbst wenn allenfalls nach Ansicht der MA 63 ein vom MBA 22 ausgestellter beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister nicht als ein solcher im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2 und Absatz 3, GütBefG 1995 anerkannt würde, würde dies nichts daran ändern, dass eine Verurteilung und Bestrafung wegen Mitführens eines solchen vom MBA 22 ausgestellten beglaubigten Auszuges aus dem Gewerberegister keinesfalls in Frage käme (ein schuldhaftes Verhalten wäre gänzlich zu verneinen).