RS Lvwg 2014/6/2 VGW-123/072/10239/2014

1. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 125 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Die Antragstellerin bringt vor, dass die Teilnahmeberechtigte keinen Zugang zu geeigneten Materialien für die Ausführung der Bodenmarkierungs-arbeiten habe. Dazu wurde in den Schriftsätzen der Antragsgegnerin und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt, dass den Ausschreibungs- unterlagen zwar Materialbeschreibungsblätter beigelegt waren, diese jedoch von den Bietern erst bei Vertragsabschluss vorzulegen seien. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen für Bodenmarkierungen bei Auftragsausführung eingehalten werden. Eine Bestimmung, wonach ein bestimmtes Material verwendet werden müsse, enthält die Ausschreibung nicht. Wenn ein Vertragspartner im Zuge der Auftragsausführung ungeeignetes Material verwendet, löst dies allenfalls Gewährleistungsansprüche der Antragsgegnerin aus. Eine Relevanz im Vergabeverfahren hatte die Materialwahl jedoch nicht. Dem Vorbringen der Antragstellerin war daher auch in diesem Punkt nicht zu folgen.