RS Lvwg 2014/6/2 VGW-123/072/10239/2014

1. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 125 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Zunächst ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Teilnahmeberechtigten dem Vorbringen der Teilnahmeberechtigten und der Antragsgegnerin zu folgen. Laut den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen war der Nachweis des mittleren Jahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Ein gesonderter Nachweis war nur erforderlich, wenn sich der Jahresumsatz nicht aus dem ANKÖ ergibt. Der Antragsgegnerin ist im Rahmen der Angebotsprüfung der aktuelle ANKÖ-Auszug der Teilnahmeberechtigten zur Verfügung gestanden, aus dem auch der mittlere Jahresumsatz hervorgeht.

In den Obergruppen, für die die Teilnahmeberechtigte den Zuschlag erhalten sollte, wurde das Vorliegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Teilnahmeberechtigten von der Antragsgegnerin geprüft. Aufgrund dieser Prüfung hat die Antragsgegnerin festgestellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Teilnahmeberechtigten ausreichend vorliegt. Die von der Antragstellerin genannten „steigenden Verbindlichkeiten“ waren laut der gegenständlichen Ausschreibung kein Kriterium für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bieter. Von einer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Teilnahmeberechtigten war daher nicht auszugehen.