RS Lvwg 2014/6/3 VGW-122/008/20731/2014

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Soweit sich die Rechtsmittelwerberin als Mehrheitseigentümerin und Hausverwalterin der Betriebsliegenschaft unter Hinweis auf die Bestimmung des § 75 Abs. 3 GewO als „verlängerter Arm“ der Mieter und daher „mittelbar“ im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO belästigt sieht, ist ihr die ständige Judikatur des VwGH (etwa zu Patienten einer Ordination, Dienstnehmern eines benachbarten Betriebes, vgl. dg. E zur Zl. 94/04/0196 vom 24.1.1995) entgegen zu halten, wonach sich der beispielsweisen Aufzählung "Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime" entnehmen ließe, dass unter „Einrichtungen“ iSd § 75 Abs. 2 dritter Satz GewO 1994 nur solche zu verstehen sind, in denen der vorübergehende Aufenthalt von Personen durch eine für derartige „Einrichtungen" typische Art der Inanspruchnahme der betreffenden Betriebsanlage als solche gekennzeichnet ist. Zinshäuser und Wohnungseigentumsobjekte fallen nicht unter solche Einrichtungen. Vielmehr sind die Mieter bzw. Wohnungseigentümer selbst als Nachbarn einer Betriebsanlage anzusehen. Die Hausverwaltung stellt nur dann den verlängerten Arm der Mieter dar, wenn sie aufgrund einer Spezialvollmacht (die Hausverwaltervollmacht reicht dazu nicht aus!)  im Namen der einzelnen Mieter und Wohnungseigentümer deren subjektiven Rechte wahrnimmt.Soweit sich die Rechtsmittelwerberin als Mehrheitseigentümerin und Hausverwalterin der Betriebsliegenschaft unter Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 75, Absatz 3, GewO als „verlängerter Arm“ der Mieter und daher „mittelbar“ im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO belästigt sieht, ist ihr die ständige Judikatur des VwGH (etwa zu Patienten einer Ordination, Dienstnehmern eines benachbarten Betriebes, vergleiche dg. E zur Zl. 94/04/0196 vom 24.1.1995) entgegen zu halten, wonach sich der beispielsweisen Aufzählung "Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime" entnehmen ließe, dass unter „Einrichtungen“ iSd Paragraph 75, Absatz 2, dritter Satz GewO 1994 nur solche zu verstehen sind, in denen der vorübergehende Aufenthalt von Personen durch eine für derartige „Einrichtungen" typische Art der Inanspruchnahme der betreffenden Betriebsanlage als solche gekennzeichnet ist. Zinshäuser und Wohnungseigentumsobjekte fallen nicht unter solche Einrichtungen. Vielmehr sind die Mieter bzw. Wohnungseigentümer selbst als Nachbarn einer Betriebsanlage anzusehen. Die Hausverwaltung stellt nur dann den verlängerten Arm der Mieter dar, wenn sie aufgrund einer Spezialvollmacht (die Hausverwaltervollmacht reicht dazu nicht aus!)  im Namen der einzelnen Mieter und Wohnungseigentümer deren subjektiven Rechte wahrnimmt.