RS Lvwg 2014/6/5 VGW-141/058/22432/2014

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Durch die Änderung der Rechtslage haben sich die für die Berechnung der Mietbeihilfe heranzuziehenden Werte für 2014 verändert. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes hat das Verwaltungsgericht Wien jedoch die zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung geltende Rechtslage anzuwenden und nicht jene, die zum Zeitpunkt des erlassenen Bescheides in Geltung stand. Dies folgt aus der Verpflichtung zur Sachentscheidung gem. § 28 Abs. 1 VwGVG sowie aus dem fehlenden Neuerungsverbot im VwGVG (vgl. z.B. Wiederin, Der Umfang der Bescheidprüfung durch das Verwaltungsgericht im Parteibeschwerdeverfahren, ÖJZ 2014, 149 ff [154]).Durch die Änderung der Rechtslage haben sich die für die Berechnung der Mietbeihilfe heranzuziehenden Werte für 2014 verändert. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes hat das Verwaltungsgericht Wien jedoch die zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung geltende Rechtslage anzuwenden und nicht jene, die zum Zeitpunkt des erlassenen Bescheides in Geltung stand. Dies folgt aus der Verpflichtung zur Sachentscheidung gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG sowie aus dem fehlenden Neuerungsverbot im VwGVG vergleiche z.B. Wiederin, Der Umfang der Bescheidprüfung durch das Verwaltungsgericht im Parteibeschwerdeverfahren, ÖJZ 2014, 149 ff [154]).