RS Lvwg 2014/6/26 VGW-171/042/24263/2014

1. BDG 1979 § 93 heute
2. BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2008

1. LDG 1984 § 71 heute
2. LDG 1984 § 71 gültig ab 30.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. LDG 1984 § 71 gültig von 01.09.1984 bis 29.12.2008

In Anbetracht des als besonders gering zu veranschlagenden Unwertgehalts der Tat nach dem Kriterium des Verschuldens ist bei Berücksichtigung eines beweglichen Systems im Hinblick auf die Abwägung der Kriterien für den Unwertgehalt der Tat von einem gesamthaft lediglich geringwertigen (aber dennoch nicht extrem geringwertigen) Unrechtsgehalt der Tat auszugehen. So gesehen erscheint eine Geldstrafe im unteren Geldstrafenbereich als geboten.

Sohin ist aber der Ausspruch des Strafmittels der Entlassung im konkreten Fall auch nach Berücksichtigung der Kriterien des Untragbarkeitsgrundsatzes keinesfalls geboten. Vielmehr ist lediglich die Verhängung einer Geldstrafe gefordert. In diesem Zusammenhang sei aber auch verwiesen, dass die gegenständliche Notsituation, welche die Beschwerdeführerin zur gegenständlichen Betrugshandlung veranlasst hatte, gerade ein extremer Fall des im § 77 Abs. 3 letzter Satz DO angesprochenen Entlassungsuntersagungsgrundes ist. Dass in Anbetracht der für die Beschwerdeführerin subjektiv und auch objektiv nahezu nicht bewältigbaren, ausweglosen und existentiellen Notsituation für sich und ihre Kinder auch ein mit rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch Kurzschlusshandlungen setzen kann, und etwa über den Weg eines Betrugs seiner extremen Notsituation zu entkommen versucht, liegt auf der Hand. Sohin ist aber der Ausspruch des Strafmittels der Entlassung im konkreten Fall auch nach Berücksichtigung der Kriterien des Untragbarkeitsgrundsatzes keinesfalls geboten. Vielmehr ist lediglich die Verhängung einer Geldstrafe gefordert. In diesem Zusammenhang sei aber auch verwiesen, dass die gegenständliche Notsituation, welche die Beschwerdeführerin zur gegenständlichen Betrugshandlung veranlasst hatte, gerade ein extremer Fall des im Paragraph 77, Absatz 3, letzter Satz DO angesprochenen Entlassungsuntersagungsgrundes ist. Dass in Anbetracht der für die Beschwerdeführerin subjektiv und auch objektiv nahezu nicht bewältigbaren, ausweglosen und existentiellen Notsituation für sich und ihre Kinder auch ein mit rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch Kurzschlusshandlungen setzen kann, und etwa über den Weg eines Betrugs seiner extremen Notsituation zu entkommen versucht, liegt auf der Hand.

Bei Zugrundelegung dieses Auslegungsergebnisses des Regelungsgehalts des § 77 Abs. 3 DO liegen im gegenständlichen Fall daher nicht die Voraussetzungen i.S.d. § 77 Abs. 3 DO für die Entlassung der Beschwerdeführerin vor.Bei Zugrundelegung dieses Auslegungsergebnisses des Regelungsgehalts des Paragraph 77, Absatz 3, DO liegen im gegenständlichen Fall daher nicht die Voraussetzungen i.S.d. Paragraph 77, Absatz 3, DO für die Entlassung der Beschwerdeführerin vor.