RS Lvwg 2014/6/26 VGW-171/042/24263/2014

1. BDG 1979 § 93 heute
2. BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2008

1. LDG 1984 § 71 heute
2. LDG 1984 § 71 gültig ab 30.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. LDG 1984 § 71 gültig von 01.09.1984 bis 29.12.2008

Für den konkreten Fall heißt das, dass zuerst zu ermitteln ist, welches Erwerbs-einkommen von der Beschuldigten zumutbar verdient werden kann. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nunmehr auch ihr jüngstes Kind älter als 4 Jahre ist. Es ist daher der Beschwerdeführerin zuzumuten, dass diese in Hinkunft ihre Kinder länger im Kindergarten bzw. Hort belässt, die Beendigung ihrer Teilzeitbewilligung beantragt und in Hinkunft wieder vollzeiterwerbstätig ist. Diesfalls würde ihr, wie zuvor ausgeführt, ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.377,34 gebühren. Da die Beschwerdeführerin auch einen Anspruch auf Sonderzahlungen hat, gebührt ihr zudem zwei Mal jährlich eine Sonderzahlung in der Höhe von EUR 1.498,87 (daher insgesamt EUR 2.997,74). Das so ermittelte Jahresgesamteinkommen führt aliquot umgerechnet auf zwölf Einzelmonate zu einem monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 1.627,15.

Nach dem derzeitigen Stand ist es nicht gewiss, dass der zweite Kindesvater in Hinkunft seiner Unterhaltspflicht nachkommen wird. Es ist daher in Anbetracht der nunmehr monatlichen Alimentationszahlungen für das dritte Kind in der Höhe von EUR 146,-- von monatlichen Alimentationszahlungen in der Gesamthöhe von EUR 146,-- auszugehen.

Vom monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 1.377,34 sind etwa 15% (daher EUR 206,60) für den Unterhalt ihres ersten Kindes, zu welchem beizutragen die Beschwerdeführerin gesetzlich verpflichtet ist, in Abzug zu bringen. Zudem wird davon auszugehen sein, dass die Beschwerdeführerin auch in der Lage sein muss, an Besuchstagen dieses zu verpflegen und zu Weihnachten und zum Geburtstag des Kindes diesem ein Geschenk zu machen. Daher wird für die Sicherstellung des Unterhalts dieses ersten Kindes von einem monatlichen Abzug in der Höhe von EUR 230,-- auszugehen sein. Nach Abzug dieses Betrags verbliebe der Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden weiteren Kinder (unter aliquoter Berücksichtigung der Sonderzahlungen) der Betrag von EUR 1.543,15.

Sodann ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch in Hinkunft in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für ihre beiden in ihrem Haushalt wohnenden Kinder und für sich, ohne sich in einer Notlage zu befinden, zu bestreiten.