RS Lvwg 2014/7/1 VGW-001/003/20514/2014

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Dass die Begründung der belangten Behörde, auch nach Ergänzung der, auf offenkundigen Schreibfehlern beruhenden Auslassungen, nicht geeignet ist, eine Bestrafung nach dem Wiener Tierhaltegesetz zu tragen, ist offenkundig: Die belangte Behörde selbst hat in der Begründung ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des von ihr durchgeführten Beweisverfahrens sei es unklar geblieben, warum der Hund sich so verhalten hat. Die Begründung lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, welches strafwürdige Verhalten die Beschwerdeführerin gesetzt bzw. welche rechtlich gebotene Sorgfaltspflicht die Beschwerdeführerin nach Ansicht der belangten Behörde unterlassen haben sollte. Allein der Umstand, dass eine Person durch ein Tier verletzt wird, erfüllt nicht den Tatbestand der oben wiedergegebenen Verwaltungsstrafbestimmung.