Rechtssatznummer
6Entscheidungsdatum
15.07.2014Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §73Rechtssatz
Zur Frage der Schwarzarbeit hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, eine bestimmte Tatsache, welche die Annahme der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtfertigt, darstellen kann. Die Feststellung allein, dass der Fremde, ohne hierzu berechtigt zu sein, einer Beschäftigung nachgegangen sei, reicht jedoch für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht aus. Vielmehr muss in einem solchen Fall die Erlassung der Maßnahme (in konkreten Fall handelte es sich um ein Aufenthaltsverbot) zur Abwendung der Gefahr notwendig sein, dass der Fremde auch in Zukunft einer unerlaubten Beschäftigung im Bundesgebiet nachgehen werde (VwGH, 20. Oktober 1998, 98/21/0183).
Schlagworte
Säumnisbeschwerde; überwiegendes Verschulden der Behörde; unzulässige InlandsantragstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.081.23967.2014Zuletzt aktualisiert am
11.08.2014