RS Lvwg 2014/7/17 VGW-123/077/26442/2014

1. BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 125 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 125 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Antragstellerin bringt vor, dass es sehr wohl zulässig sei, Kalkulationsfehler unternehmensintern durch Quersubventionierungen auszugleichen. Es würde ausreichen, wenn der angebotene Preis insgesamt kostendeckend sei.

Nach Ansicht des Senates ist mit diesem Vorbringen für die Antragstellerin nichts gewonnen. Die Antragsgegnerin hat ohnedies die Antragstellerin aufgefordert nachzuweisen, dass der Kalkulationsfehler durch kalkulatorische Reserven in richtig kalkulierten Positionen abgedeckt ist. Wäre der Kalkulationsfehler auf diese Weise abgedeckt gewesen, so würde zwar immer noch ein Kalkulationsfehler vorliegen, dieser jedoch nicht in einer Art und Weise auf den Gesamtpreis durchschlagen, dass das Angebot deswegen ausgeschieden werden müsste.

Der Kalkulationsfehler der Antragstellerin beläuft sich jedoch den obigen Sachverhaltsfeststellungen zu Folge auf die irrtümliche Nichtkalkulation von xx.xxx,xx Euro an ausgabenwirksamen Kosten in der Position 34.02.31C betreffend Lieferung von Leichtmetallfenstern. Von diesen nicht kalkulierten Kosten ist nach der ursprünglichen Kalkulation nur ein Teil durch kalkulatorische Reserven abgedeckt. Die Tatsache, dass die Antragstellerin im Zuge der Aufklärung ihre dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation so geändert hat, dass der Kalkulationsfehler – auf Grund der nachträglichen Änderungen des K-3-Blattes und eines vom Zulieferer nachträglich eingeräumten Nachlasses - nachträglich vollständig abgedeckt ist, muss im Zuge der betriebswirtschaftlichen Erklär- und Nachvollziehbarkeit des ursprünglichen Angebotes außer Betracht bleiben.