Rechtssatznummer
10Entscheidungsdatum
24.07.2014Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
NAG §8 Abs1 Z2Rechtssatz
Für den Nachzug von Angehörigen von im Bundesgebiet rechtmäßig aufenthaltsberechtigten türkischen Arbeitnehmern – auf Selbstständige ist der ARB 1/80 jedenfalls nicht anzuwenden - ergibt sich schließlich, dass die Bestimmungen des ARB 1/80 nur insoweit Anwendung finden, als sich die Familienangehörigen bereits ordnungsgemäß im Mitgliedsstaat aufhalten, wobei aber die Absicht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen, keine Voraussetzung für ein aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei ableitbares Aufenthaltsrecht darstellt (vgl. EuGH Rs. Abaty, C-317/01, Rnr. 82). Für den Nachzug von Angehörigen von im Bundesgebiet rechtmäßig aufenthaltsberechtigten türkischen Arbeitnehmern – auf Selbstständige ist der ARB 1/80 jedenfalls nicht anzuwenden - ergibt sich schließlich, dass die Bestimmungen des ARB 1/80 nur insoweit Anwendung finden, als sich die Familienangehörigen bereits ordnungsgemäß im Mitgliedsstaat aufhalten, wobei aber die Absicht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen, keine Voraussetzung für ein aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei ableitbares Aufenthaltsrecht darstellt vergleiche EuGH Rs. Abaty, C-317/01, Rnr. 82).
Das aus den assoziationsrechtlichen Bestimmungen ergebene Verbot der Einführung „neuer Beschränkungen“ im Bereich der Niederlassungsfreiheit kommt auf Familienangehörige von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates von der Niederlassungsfreiheit nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens erstmalig Gebrauch machen wollen oder die sich nicht rechtmäßig im Staatsgebiet dieses Mitgliedsstaates aufhalten, demnach nur unter der Bedingung zur Anwendung, dass sie selbst (auch) zum Zwecke der Erwerbstätigkeit einreisen bzw. sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates rechtmäßig aufhalten wollen.
Schlagworte
Assoziationsabkommen EU – Türkei; Stillhalteklausel; keine neuen Beschränkungen; FamilienzusammenführungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.070.22404.2014Zuletzt aktualisiert am
05.09.2014
