RS Lvwg 2014/8/4 VGW-141/028/27303/2014

Der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin im hier maßgeblichen Zeitraum ab Antragstellung durch die Absolvierung der weiterführenden Ausbildung nicht daran gehindert war, ihre Arbeitskraft voll einzusetzen, ist nicht erbracht worden. Selbst wenn man annimmt, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung ihres letzten Dienstverhältnisses unverschuldet arbeitslos geworden ist, begründet dies noch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Beschwerdeführerin ist nicht aus einer Situation heraus arbeitslos geworden, in der sie voll erwerbstätig war, sondern nach Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung. Zudem verfolgt die Beschwerdeführerin in Zukunft nicht die Absicht, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, was sich im Umstand dokumentiert, dass sie die Vermittlung durch das AMS nicht mehr in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Es liegt hier daher ein Fall vor, in dem gemäß § 4 Abs. 3 WMG ein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgeschlossen ist.Der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin im hier maßgeblichen Zeitraum ab Antragstellung durch die Absolvierung der weiterführenden Ausbildung nicht daran gehindert war, ihre Arbeitskraft voll einzusetzen, ist nicht erbracht worden. Selbst wenn man annimmt, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung ihres letzten Dienstverhältnisses unverschuldet arbeitslos geworden ist, begründet dies noch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Beschwerdeführerin ist nicht aus einer Situation heraus arbeitslos geworden, in der sie voll erwerbstätig war, sondern nach Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung. Zudem verfolgt die Beschwerdeführerin in Zukunft nicht die Absicht, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, was sich im Umstand dokumentiert, dass sie die Vermittlung durch das AMS nicht mehr in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Es liegt hier daher ein Fall vor, in dem gemäß Paragraph 4, Absatz 3, WMG ein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgeschlossen ist.