RS Vfgh 2008/12/2 B1371/08

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Vertretbare Annahme des Vorliegens einer bloß prozessualen Mitteilung des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien. Derartige Enunziationen, die keine prozessualen Rechtsverhältnisse regeln, sind der Sache nach als bloß prozessleitende Verfügungen zum Gang des Verfahrens zu beurteilen (vgl VfSlg 14507/1996), nicht aber als Entscheidungen, die mit einem gesonderten Rechtsmittel bekämpft werden können. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Rechtsanwalt Dr H M mit der in Rede stehenden Verfügung neuerlich als Untersuchungskommissär bestellt wurde, obwohl seine Bestellung bereits mit Verfügung vom 11.11.05 erfolgt ist.Vertretbare Annahme des Vorliegens einer bloß prozessualen Mitteilung des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien. Derartige Enunziationen, die keine prozessualen Rechtsverhältnisse regeln, sind der Sache nach als bloß prozessleitende Verfügungen zum Gang des Verfahrens zu beurteilen vergleiche VfSlg 14507/1996), nicht aber als Entscheidungen, die mit einem gesonderten Rechtsmittel bekämpft werden können. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Rechtsanwalt Dr H M mit der in Rede stehenden Verfügung neuerlich als Untersuchungskommissär bestellt wurde, obwohl seine Bestellung bereits mit Verfügung vom 11.11.05 erfolgt ist.