RS Vwgh 2004/9/23 2004/21/0134

In einem Verfahren betreffend Feststellung iSd § 75 Abs 1 FrG 1997 ist selbst dann, wenn den Angaben eines Fremden (auch bezüglich seiner Identität und Herkunft) kein Glauben geschenkt werden kann, eine Prüfung dahingehend geboten, ob im vom Antrag nach § 75 FrG 1997 erfassten Staat eine derart extreme Gefahrenlage herrscht, dass praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib und Leben in einem Maße drohten, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 MRK unzulässig erschiene (Hinweis E 21. Juni 2001, 99/20/0460; Hinweis E 18. Mai 1999, 96/21/0037).