RS Lvwg 2014/9/5 VGW-102/067/25963/2014

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Das Verwaltungsgericht Wien kann nicht erkennen, dass die Aufgabe der Wahrnehmung zivilrechtlicher Ansprüche durch Fahrausweiskontrolleure eines Eisenbahnunternehmens einen ausreichenden Nahebezug zu den eisenbahnpolizeilich übertragenen Aufgaben an die Eisenbahnaufsichtsorgane darstellt, die ausnahmsweise eine Zurechnung bei Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigungsnorm zum Beleihenden angezeigt erscheinen lässt. Beide Aufgaben sind ihrer Natur nach bereits unterschiedlichen Rechtsursprungs und es kann wohl als allgemein bekannte Tatsache angenommen werden, dass Benützern öffentlicher Verkehrsmitteln bekannt ist, dass sie (vertraglich) zur Benützungsentgeltleistung verpflichtet sind und die Einhaltung dieser Verpflichtung seitens Verkehrsunternehmen kontrolliert wird. Dass Fahrausweiskontrollen im Allgemeinen einen besonderen Anschein staatlichen Handelns aufweisen, wurde auch nicht seitens der Beschwerdeführerin vorgebracht. Das bloße Zusammenfallen der Aufgaben des beeideten Eisenbahnaufsichtsorgans und des Fahrausweiskontrolleurs eines Eisenbahnunternehmens in einer Person, vermag nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien keinen ausreichenden Nachbezug herzustellen, zumal auch keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich ist, die die gemeinsame Übertragung beider Aufgaben an eine Person vorsieht.

Ob den somit auf Grundlage des Zivilrechts als Fahrausweiskontrolleuren einschreitenden Bediensteten eine Befugnis zur Anhaltung etwa auf Grundlage anderer Bestimmungen zukommt –– in diese Richtung deutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 06.09.2007, 15 Os 71/07s, hin, demzufolge eine maßvolle kurzfristige Anhaltung ertappter Schwarzfahrer bis zum Eintreffen der Polizei zur Klärung deren Identität als Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Verwaltungsstrafanspruchs bzw. eines bestehenden zivilrechtlichen Anspruchs und zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrssystems in der Regel nicht als sozial unerträglich anzusehen ist –– ist mangels Zurechnung zu einem staatlichen Organ vom Verwaltungsgericht Wien nicht zu beurteilen.