Rechtssatznummer
3Entscheidungsdatum
10.09.2014Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VwGVG §28 Abs3Rechtssatz
Die belangte Behörde führte nach Jahreswechsel – in Verkennung der Rechtslage – die Verfahren nach § 41a Abs. 7 NAG weiter. Nach der derzeit Rechtslage ist (war) aber die Fortführung anhängiger Verfahren nach § 41a Abs. 7 NAG und die Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz genießen, nicht mehr möglich. Die belangte Behörde hat dabei auch bloß ansatzweise ermittelt, so dass der maßgebliche Sachverhalt nicht feststeht. Die belangte Behörde führte nach Jahreswechsel – in Verkennung der Rechtslage – die Verfahren nach Paragraph 41 a, Absatz 7, NAG weiter. Nach der derzeit Rechtslage ist (war) aber die Fortführung anhängiger Verfahren nach Paragraph 41 a, Absatz 7, NAG und die Erteilung der begehrten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz genießen, nicht mehr möglich. Die belangte Behörde hat dabei auch bloß ansatzweise ermittelt, so dass der maßgebliche Sachverhalt nicht feststeht.
Die belangte Behörde hat daher nun die Beschwerdeführer mit Hinweis auf die geänderte Rechtslage gemäß § 23 Abs. 1 NAG zu belehren. Die belangte Behörde hat daher nun die Beschwerdeführer mit Hinweis auf die geänderte Rechtslage gemäß Paragraph 23, Absatz eins, NAG zu belehren.
Zu diesem Zweck werden die Verfahren an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine Zurückverweisung zur Weiterführung der Verfahren durch die belangte Behörde ist insofern notwendig, da durch eine allfällige Modifizierung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ der Beschwerdegegenstand sich ändern würde und über den neuen Antrag zunächst wieder die Behörde als erste Instanz zu entscheiden hätte.
Schlagworte
subsidiär Schutzberechtigter; Verfahren fälschlicherweise als Übergangsfall weitergeführtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.065.24117.2014Zuletzt aktualisiert am
05.12.2014
