RS Lvwg 2014/9/22 VGW-111/072/29080/2014

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.2014
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Rechtssatznummer

3

Entscheidungsdatum

22.09.2014

Index

L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauO Wr §134 Abs3
BauO Wr §134a
AVG §42 Abs1
  1. AVG § 42 heute
  2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Anmerkung

VfGH 10.12.2014, E 1684/2014

Rechtssatz

Das Beschwerdevorbringen, wonach die Liegenschaft, auf der sich die Botschaft des Königreichs ... befindet, in den 70-er Jahren bewusst in einem Gebiet gewählt wurde, das ein reines Wohngebiet und eine Villenlage sei, um als Botschaftssitz und zu diplomatischen Repräsentationszwecken zu dienen, und diese Lage nunmehr durch die Errichtung des verfahrensgegenständlichen Nahversorgungsmarktes verschlechtert werde, ist, sofern es einen gesonderten Beschwerdepunkt darstellt, ebenfalls zurückzuweisen, da die BO diesbezüglich kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht vorsieht, und die Wertminderung von Grundstücken allenfalls auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen ist.

Schlagworte

Nachbarrechte; präkludierte Einwendungen; Sicherheitsbedenken kein Nachbarrecht; Botschaft schreitet für den vertretenen Staat ein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.111.072.29080.2014

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2014
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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