Rechtssatznummer
4Entscheidungsdatum
22.09.2014Index
L82009 Bauordnung WienNorm
BauO Wr §134 Abs3Anmerkung
VfGH 10.12.2014, E 1684/2014Rechtssatz
Es ist festzuhalten, dass davon ausgegangen wurde, dass die Botschaft des Königreichs ... im behördlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien für das Königreich ... eingeschritten ist, da dieses, im Gegensatz zu einer natürlichen Person, nicht selbst tätig werden kann, und in Österreich durch seine Botschaft vertreten wird. Die unkorrekte Bezeichnung des Nachbarn als „Botschaft des Königreichs ...“ statt „Königreich ...“ im behördlichen Verfahren schadet daher nicht und wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien richtig gestellt.
Schlagworte
Nachbarrechte; präkludierte Einwendungen; Sicherheitsbedenken kein Nachbarrecht; Botschaft schreitet für den vertretenen Staat einEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.111.072.29080.2014Zuletzt aktualisiert am
15.12.2014