RS Lvwg 2014/9/22 VGW-111/072/29080/2014

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach § 134 Abs. 3 dritter Satz BO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der im behördlichen Verfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Da der Beschwerdeführer nur im Rahmen der von ihr erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen konnte, kann sie auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über eine allenfalls erlangte Parteistellung hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig. Der Beschwerdeführer hat im behördlichen Verfahren keine Einwendungen hinsichtlich der nunmehr in der Beschwerde geltend gemachten Emissionen bzw. allfälliger Immissionen auf seinem Grundstück durch das erhöhte Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Kundenfrequenz des geplanten Nahversorgungsmarktes erhoben. Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt unzulässig. Dies hat zur Folge, dass dem Verwaltungsgericht Wien eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde auch in diesem Punkt versagt ist (siehe VwGH zur Zl.:2003/05/0009).Nach Paragraph 134, Absatz 3, dritter Satz BO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der im behördlichen Verfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Da der Beschwerdeführer nur im Rahmen der von ihr erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen konnte, kann sie auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über eine allenfalls erlangte Parteistellung hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig. Der Beschwerdeführer hat im behördlichen Verfahren keine Einwendungen hinsichtlich der nunmehr in der Beschwerde geltend gemachten Emissionen bzw. allfälliger Immissionen auf seinem Grundstück durch das erhöhte Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Kundenfrequenz des geplanten Nahversorgungsmarktes erhoben. Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt unzulässig. Dies hat zur Folge, dass dem Verwaltungsgericht Wien eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde auch in diesem Punkt versagt ist (siehe VwGH zur Zl.:2003/05/0009).