RS Lvwg 2014/10/6 VGW-151/070/20974/2014

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Die belangte Behörde hat es im angefochtenen Bescheid unterlassen auszuführen, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sie zu der Ansicht gelangt, dass eine Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels aus Gründen im Sinne des § 11 Abs. 2 Z. 1 NAG aufgrund seiner beiden bedingten Verurteilungen zu geringfügigen Haftstrafen aus dem Jahre 2007 und 2011 in Zusammenschau mit dem nachfolgenden Wohlverhalten des Beschwerdeführers öffentlichen Interessen widerstreitet. Auch wenn für die vorliegende Entscheidung der Verwaltungsbehörde, welche diese lediglich auf § 11 Abs. 2 Z. 1 NAG gestützt hat, eine einhergehende echte Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK in Bezug auf einen allfälligen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Antragstellers grundsätzlich nicht in Betracht kommt, so ergibt sich nach Ansicht des erkennenden Richters dennoch, dass bei der Beurteilung eines Sachverhalts – wie dem vorliegenden - im Sinne des § 11 Abs. 2 Z. 1 NAG die aktuellen Lebensverhältnisse des Antragstellers jedenfalls bereits in eine Prüfung des Vorliegens eines maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels einbezogen werden müssen.Die belangte Behörde hat es im angefochtenen Bescheid unterlassen auszuführen, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sie zu der Ansicht gelangt, dass eine Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels aus Gründen im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG aufgrund seiner beiden bedingten Verurteilungen zu geringfügigen Haftstrafen aus dem Jahre 2007 und 2011 in Zusammenschau mit dem nachfolgenden Wohlverhalten des Beschwerdeführers öffentlichen Interessen widerstreitet. Auch wenn für die vorliegende Entscheidung der Verwaltungsbehörde, welche diese lediglich auf Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG gestützt hat, eine einhergehende echte Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK in Bezug auf einen allfälligen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Antragstellers grundsätzlich nicht in Betracht kommt, so ergibt sich nach Ansicht des erkennenden Richters dennoch, dass bei der Beurteilung eines Sachverhalts – wie dem vorliegenden - im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG die aktuellen Lebensverhältnisse des Antragstellers jedenfalls bereits in eine Prüfung des Vorliegens eines maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels einbezogen werden müssen.