Rechtssatznummer
4Entscheidungsdatum
21.10.2014Index
60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §28Rechtssatz
Gemäß dem bis 30.6.2013 in Geltung gestandenen § 21 Abs. 1 VStG kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderliche ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.Gemäß dem bis 30.6.2013 in Geltung gestandenen Paragraph 21, Absatz eins, VStG kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderliche ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Das vormalige Absehen von der Verhängung einer Strafe ist nunmehr (seit 1.7.2013) als Fall der Einstellung des Strafverfahrens in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG idF BFBl. I Nr. 33/2013 geregelt. Demnach hat die Behörde die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Im Fall der Z 4 kann die Behörde, anstatt die Einstellung zu verfügen, dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (letzter Satz des § 45 Abs. 1 VStG in der zitierten Fassung).Das vormalige Absehen von der Verhängung einer Strafe ist nunmehr (seit 1.7.2013) als Fall der Einstellung des Strafverfahrens in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG in der Fassung BFBl. römisch eins Nr. 33 aus 2013, geregelt. Demnach hat die Behörde die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Im Fall der Ziffer 4, kann die Behörde, anstatt die Einstellung zu verfügen, dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (letzter Satz des Paragraph 45, Absatz eins, VStG in der zitierten Fassung).
Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst in seinem Beschluss vom 5.5.2014, Zl. Ro 2014/03/0052, zu § 45 Abs. 1 Z 4 VStG idF BFBl. I Nr. 33/2013 dargelegt, in den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 19) werde erläutert, dass mit dem neu formulierten § 45 Abs 1 VStG insbesondere die bisher in § 21 Abs 1 VStG enthaltenen Bestimmungen an systematisch richtiger Stelle zusammengeführt werden sollen. § 45 Abs 1 Z 4 VStG und der neue Schlusssatz dieses Absatzes entsprächen im Wesentlichen § 21 Abs 1 VStG (alte Fassung). Zu der zuletzt genannten Bestimmung, die ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (bei allfälliger Ermahnung des Beschuldigten) vorsah, "wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind", bestehe eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, anhand derer auch die aktuellen Rechtsfragen [zu § 45 Abs. 1 Z4 VStG] gelöst werden können, sodass es keiner neuen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung bedürfe.Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst in seinem Beschluss vom 5.5.2014, Zl. Ro 2014/03/0052, zu Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG in der Fassung BFBl. römisch eins Nr. 33 aus 2013, dargelegt, in den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 19) werde erläutert, dass mit dem neu formulierten Paragraph 45, Absatz eins, VStG insbesondere die bisher in Paragraph 21, Absatz eins, VStG enthaltenen Bestimmungen an systematisch richtiger Stelle zusammengeführt werden sollen. Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG und der neue Schlusssatz dieses Absatzes entsprächen im Wesentlichen Paragraph 21, Absatz eins, VStG (alte Fassung). Zu der zuletzt genannten Bestimmung, die ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (bei allfälliger Ermahnung des Beschuldigten) vorsah, "wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind", bestehe eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, anhand derer auch die aktuellen Rechtsfragen [zu Paragraph 45, Absatz eins, Z4 VStG] gelöst werden können, sodass es keiner neuen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung bedürfe.
Schlagworte
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten; Tatort; Kontrollsystem; Absehen von der Verhängung einer Verwaltungsstrafe; Bedeutung des geschätzten Rechtsguts; Intensität der Beeinträchtigung des RechtsgutsEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.041.002.6827.2014Zuletzt aktualisiert am
17.11.2014
