RS Lvwg 2014/10/30 VGW-123/077/30692/2014

1. BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Dem Vorbringen der Antragstellerin, dass es der Bietergleichbehandlung widerspreche, wenn die Antragsgegnerin von der Vorlage eines Musters durch die mitbeteiligte Partei absieht, ist entgegenzuhalten, dass darin für das Gericht eine Verletzung der Erfordernisse der Bietergleichbehandlung nicht erkennbar ist. Wenn die Antragstellerin vorbringt, dass sich die mitbeteiligte Partei auf diese Weise Kosten erspare, ist dem entgegen zu halten, dass es dabei allenfalls um die allgemeinen Kosten der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ginge und die mitbeteiligte Partei allein schon auf Grund der zeitlichen Abläufe – die Aufforderung zur Mustervorlage und die Abstandnahme von dieser Aufforderung erfolgten nach Angebotsöffnung – gar nicht in der Lage war, diesen vorgebrachten Kostenvorteil in ihr Angebot einfließen zu lassen. Eine Auswirkung auf den Wettbewerb ist bereits aus diesem Grund nicht ersichtlich. Auch teilt das Gericht die Ansicht der Antragstellerin nicht, dass ein Abgehen der Antragsgegnerin von ihrer Aufforderung zur Vorlage des Musters nicht möglich sei. Für eine derartige vermeintliche Unwiderruflichkeit der Aufforderung zur Mustervorlage ist nämlich keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Außerdem bestand mit dem erfolgten Wegfall des Erfordernisses der Mustervorlage ein sachlich nachvollziehbarer Grund für das Abgehen der Antragsgegnerin von dieser Vorlage.

Im Ergebnis war daher zwar der Frage nachzugehen, ob das Angebot der mitbeteiligten Partei wegen der Nichtvorlage des Blumengefäßes als Muster auszuscheiden war, jedoch war die Antragsgegnerin berechtigt, aus dem sachlichen Grund, dass ihr das erforderliche Muster bereits vorlag, von ihrer Aufforderung zur Mustervorlage abzugehen und lag damit der behauptete Ausscheidensgrund bei der mitbeteiligten Partei nicht vor.