RS Lvwg 2014/11/11 VGW-241/081/32822/2014/VOR

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 54 heute
2. VwGVG § 54 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 54 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Wie dem § 7 Abs. 2 VwGVG entnommen werden kann, ist die Erhebung einer Beschwerde unzulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Diese Bestimmung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts sinngemäß auf die Vorstellung anzuwenden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Vorstellung gegen Mandatsbescheide ausgesprochen hat, dass ein Rechtsmittelverzicht gegen einen Mandatsbescheid unter den gleichen Voraussetzungen wirksam ist wie ein Berufungsverzicht (vgl. VwGH vom 26. Juni 1985, Zl. 85/01/0041). Da somit in diesem Fall durch das Höchstgericht eine analoge Heranziehung der den Berufungsverzicht normierenden Bestimmung erfolgte, ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts davon auszugehen, dass ein ausdrücklich erklärter Verzicht auf die Vorstellung nach der Zustellung oder Verkündung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses ebenso rechtswirksam und somit beachtlich ist.Wie dem Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG entnommen werden kann, ist die Erhebung einer Beschwerde unzulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Diese Bestimmung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts sinngemäß auf die Vorstellung anzuwenden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Vorstellung gegen Mandatsbescheide ausgesprochen hat, dass ein Rechtsmittelverzicht gegen einen Mandatsbescheid unter den gleichen Voraussetzungen wirksam ist wie ein Berufungsverzicht vergleiche VwGH vom 26. Juni 1985, Zl. 85/01/0041). Da somit in diesem Fall durch das Höchstgericht eine analoge Heranziehung der den Berufungsverzicht normierenden Bestimmung erfolgte, ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts davon auszugehen, dass ein ausdrücklich erklärter Verzicht auf die Vorstellung nach der Zustellung oder Verkündung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses ebenso rechtswirksam und somit beachtlich ist.