RS Lvwg 2014/11/24 VGW-251/002/26444/2014/VOR

1. NÄG § 3 heute
2. NÄG § 3 gültig ab 01.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. NÄG § 3 gültig von 01.07.2018 bis 29.02.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. NÄG § 3 gültig von 01.08.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013
5. NÄG § 3 gültig von 01.04.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
6. NÄG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 31.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
7. NÄG § 3 gültig von 01.05.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995
8. NÄG § 3 gültig von 01.07.1988 bis 30.04.1995

1. IPRG § 9 heute
2. IPRG § 9 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 13 heute
2. IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979

Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben mehrfach klargestellt, dass österreichische Staatsbürger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw. (ehemalige) Adelsprädikate oder Adelszeichen – seien diese nun österreichischen oder ausländischen Ursprungs – zu führen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Adelsprädikate/Adelszeichen ausländischen Ursprungs sind und wenn sie aufgrund der ausländischen Rechtslage dort als Bestandteil des bürgerlichen Namens geführt werden dürfen (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2008/17/0114, mit weiteren Nachweisen). Dies gilt insbesondere für das in § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung angeführte Adelszeichen „von“.Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben mehrfach klargestellt, dass österreichische Staatsbürger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw. (ehemalige) Adelsprädikate oder Adelszeichen – seien diese nun österreichischen oder ausländischen Ursprungs – zu führen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Adelsprädikate/Adelszeichen ausländischen Ursprungs sind und wenn sie aufgrund der ausländischen Rechtslage dort als Bestandteil des bürgerlichen Namens geführt werden dürfen vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2008/17/0114, mit weiteren Nachweisen). Dies gilt insbesondere für das in Paragraph 2, Ziffer eins, der Vollzugsanweisung angeführte Adelszeichen „von“.