RS Lvwg 2014/11/27 VGW-123/077/31533/2014

1. ABGB § 1166 heute
2. ABGB § 1166 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BauPG § 2 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BauPG § 4 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BauPG § 9 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BVergG 2006 § 230 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 231 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. UGB § 381 heute
2. UGB § 381 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 381 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Die Antragsgegnerin hat in den Ausschreibungsunterlagen bestandsfest festgelegt, dass Bieter ihre technische Leistungsfähigkeit durch eine Reihe von Referenzen nachzuweisen haben, darunter mindestens zwei Referenzen über die Durchführung von Schweißarbeiten an ermüdungsbeanspruchten Bauteilen, die im Zeitraum Anfang 2008 bis Ende August 2014 abgeschlossen wurden.

Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat ihrem Angebot ein Konvolut an Referenznachweisen angeschlossen, darunter auch zwei Referenznachweise, zu denen am Schluss der mündlichen Verhandlung auf Grund der Ausführungen der Antragsgegnerin eindeutig feststand, dass die Ausführung jeweils Schweißarbeiten an ermüdungsbeanspruchten Bauteilen umfasst hat. Dass die Tätigkeiten im verlangten Zeitraum zwischen Anfang 2008 und Ende August 2014 ausgeführt worden sind, ging hingegen von Anfang an zweifelsfrei aus diesen Referenznachweisen hervor.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes waren beide Referenznachweise insoweit mit jeweils einer Unklarheit behaftet, als in beiden Referenznachweisen zunächst die erfolgte Durchführung von Schweißarbeiten an ermüdungsbeanspruchten Bauteilen nicht ausdrücklich bestätigt war. Es bedarf keiner besonderen Sachkunde, um angeben zu können, dass Stahlbauteile im Brückenbau nicht nur durch Schweißarbeiten miteinander verbunden werden können, sondern beispielsweise auch eine Modularbauweise grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist, und daher aus Brückenbauarbeiten mit Stahl als Baumaterial nicht unbedingt und zwingend auf durchgeführte Schweißarbeiten geschlossen werden kann. Darüber hinaus sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Referenzen im Vergabeakt so zu dokumentieren, dass die Durchführung der festgelegten Referenzarbeiten dem Vergabeakt entnommen werden kann.

Es war jedoch auch zu berücksichtigen, dass mit Schluss der mündlichen Verhandlung eindeutig dokumentiert war, dass die beiden für die Schweißarbeiten geltend gemachten Referenzen tatsächlich Schweißarbeiten an ermüdungsbeanspruchten Bauteilen enthalten haben und in beiden Fällen eine diesbezügliche Bestätigung des jeweiligen Auftraggebers vorlag. In beiden Fällen waren zwar die Referenznachweise selbst vor dem Ende der Angebotsfrist ausgestellt und wurden bereits mit dem Angebot vorgelegt, die erforderliche Klarstellung hinsichtlich der durchgeführten Schweißarbeiten erfolgte in beiden Fällen jedoch erst nach Erlassung der Zuschlagsentscheidung.