RS Lvwg 2014/11/27 VGW-123/077/31533/2014

1. ABGB § 1166 heute
2. ABGB § 1166 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BauPG § 2 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BauPG § 4 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BauPG § 9 gültig von 01.06.1997 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

1. BVergG 2006 § 230 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 231 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 231 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. UGB § 381 heute
2. UGB § 381 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 381 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgebracht, der präsumtiven Zuschlagsempfängerin würde die zur Durchführung von Schweißarbeiten erforderliche Gewerbeberechtigung fehlen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WVRG 2014 ist das Verwaltungsgericht zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen lediglich im Rahmen der von der Antragstellerin innerhalb der Antragsfristen geltend gemachten Beschwerdepunkte zuständig. Der behauptete Mangel der erforderlichen Gewerbeberechtigung ist nach Ansicht des Senates kein innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachter Beschwerdepunkt. Auf das diesbezügliche Vorbringen war daher inhaltlich nicht einzugehen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, WVRG 2014 ist das Verwaltungsgericht zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen lediglich im Rahmen der von der Antragstellerin innerhalb der Antragsfristen geltend gemachten Beschwerdepunkte zuständig. Der behauptete Mangel der erforderlichen Gewerbeberechtigung ist nach Ansicht des Senates kein innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachter Beschwerdepunkt. Auf das diesbezügliche Vorbringen war daher inhaltlich nicht einzugehen.

Darüber hinaus wurde in der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt, dass

die präsumtive Zuschlagsempfängerin neben einer Gewerbeberechtigung für Baumeister auch über eine aufrechte Befugnis für das Handwerk der Schlosser, nunmehr Metalltechniker für Metall- und Maschinenbau (§ 94 Z 59 GewO 1994) verfügt und es sich bei der letztgenannten Befugnis um eine für die Durchführung der in Rede stehenden Schweißarbeiten einschlägige Gewerbeberechtigung handelt.die präsumtive Zuschlagsempfängerin neben einer Gewerbeberechtigung für Baumeister auch über eine aufrechte Befugnis für das Handwerk der Schlosser, nunmehr Metalltechniker für Metall- und Maschinenbau (Paragraph 94, Ziffer 59, GewO 1994) verfügt und es sich bei der letztgenannten Befugnis um eine für die Durchführung der in Rede stehenden Schweißarbeiten einschlägige Gewerbeberechtigung handelt.