RS Lvwg 2014/11/28 VGW-141/053/24227/2014

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Veröffentlicht am 28.11.2014
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Rechtssatznummer

3

Entscheidungsdatum

28.11.2014

Index

L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien

Norm

WMG §4
WMG §10
WMG §11
WMG §12
WMG §24

Rechtssatz

Bei der Prüfung des Anspruchs selbständig Erwerbstätiger ist auch das Betriebsvermögen zu ermitteln, von dessen Verwertung durch den Hilfesuchenden nur in jenem Umfang abgesehen werden kann, der durch die in § 12 WMG festgelegten inhaltlichen, betragsmäßigen und zeitraumbezogenen Grenzen vorgegeben ist.Bei der Prüfung des Anspruchs selbständig Erwerbstätiger ist auch das Betriebsvermögen zu ermitteln, von dessen Verwertung durch den Hilfesuchenden nur in jenem Umfang abgesehen werden kann, der durch die in Paragraph 12, WMG festgelegten inhaltlichen, betragsmäßigen und zeitraumbezogenen Grenzen vorgegeben ist.

Schlagworte

Anspruch auf Mindestsicherung auch für selbständig Erwerbstätige

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.141.053.24227.2014

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2014
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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