RS Lvwg 2015/1/7 VGW-141/053/26819/2014

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH v. 6.12.2012, GZ. B 1094/11 ua) kein Rechtsanspruch auf Leistungen, die über die in den §§ 8 und 9 WMG vorgesehenen pauschalierten Beträge hinausgehen, besteht und das System der Pauschalierung von Pflichtleistungen verfassungsrechtlich unbedenklich ist, gehen auch sämtliche Beweisanträge dahingehend, dass durch die Mindeststandards die vom Beschwerdeführer angesprochenen Bedürfnisse tatsächlich nicht gedeckt werden, ins Leere.Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH v. 6.12.2012, GZ. B 1094/11 ua) kein Rechtsanspruch auf Leistungen, die über die in den Paragraphen 8 und 9 WMG vorgesehenen pauschalierten Beträge hinausgehen, besteht und das System der Pauschalierung von Pflichtleistungen verfassungsrechtlich unbedenklich ist, gehen auch sämtliche Beweisanträge dahingehend, dass durch die Mindeststandards die vom Beschwerdeführer angesprochenen Bedürfnisse tatsächlich nicht gedeckt werden, ins Leere.