RS Lvwg 2015/1/16 VGW-101/079/25536/2014

1. StGG Art. 14 heute
2. StGG Art. 14 gültig ab 23.12.1867

1. StGG Art. 16 heute
2. StGG Art. 16 gültig ab 16.07.1920

1. EMRK Art. 9 heute
2. EMRK Art. 9 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 9 gültig von 01.03.1985 bis 31.10.1998

Aufgrund des Gesetzesvorbehaltes sind Eingriffe in das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nur dann verfassungswidrig, wenn der entsprechende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer den Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK und Art. 63 Abs. 2 Staatsvertrag von St. Germain widersprechenden und insofern verfassungswidrigen Rechtsvorschrift beruht oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage denkunmöglich angewendet hat (VfSlg 15.614).Aufgrund des Gesetzesvorbehaltes sind Eingriffe in das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nur dann verfassungswidrig, wenn der entsprechende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer den Artikel 14, StGG, Artikel 9, EMRK und Artikel 63, Absatz 2, Staatsvertrag von St. Germain widersprechenden und insofern verfassungswidrigen Rechtsvorschrift beruht oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage denkunmöglich angewendet hat (VfSlg 15.614).